Nothing but the Truth - Wenn sich VT's in Luft auflösen
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Nothing but the Truth - Wenn sich VT's in Luft auflösen

NWO? Aliens auf der Erde? Kornkreise? Astralreisen? Galaktische Föderation? 9/11 was an Inside-Job? Chemtrails? HAARP? Alles Quatsch? Genau! Und um das zu zeigen ist dieses Forum da. Dies auch gerne mal satirisch und bissig. ;)
 
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  US-Haushaltsstreit

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BeitragThema: US-Haushaltsstreit    US-Haushaltsstreit EmptyFr 4 Okt - 14:12 801

Hier erstmal ein paar Links zu etwas älteren Artikeln, auf n24, zum Thema:

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3603042/endzeitstimmung-in-washington.html

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3603226/us-haushaltssperre-legt-verwaltung-lahm.html

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3615304/kein-ergebnis-nach-90-minuten.html

Und hier jetzt ein Auszug von dem neusten Artikel zum Thema. Von der Seite: http://www.n24.de

"Wirtschaft in den USA leidet unter großem "Shutdown"

Der wackelige US-Aufschwung gerät durch den "Shutdown" der Regierung in Gefahr. Produkte können oft nicht mehr ausgeliefert werden - viele Firmen schicken Mitarbeiter bereits zurück nach Hause.

Der Verwaltungsstillstand in den USA hat erste Auswirkungen auf die Wirtschaft. Der Industriekonzern United Technologies erklärte am Mittwoch, schlimmstenfalls mehr als 5000 seiner Mitarbeiter in Zwangsurlaub schicken zu müssen, wenn der "Government Shutdown" bis zum November anhalte. 2000 Mitarbeiter würden schon ab Montag nach Hause geschickt, 2000 weitere wohl im Laufe der Woche. Es ist nur die Spitze des Eisbergs. Auch andere Firmen ächzen.

Nachdem sich die Parteien im US-Kongress nicht auf einen neuen Staatshaushalt hatten einigen können, fährt die Regierung seit Dienstag im Notbetrieb. Alle Beamten, die nicht unbedingt gebraucht werden, sind in unbezahlten Urlaub geschickt worden. Touristen stehen vor geschlossenen Nationalparks und Museen, Bürger vor verschlossenen Behörden, bei Unternehmen können Aufträge nicht erledigt werden.

Zu United Technologies gehören der Hubschrauberbauer Sikorsky, der Triebwerkshersteller Pratt & Whitney sowie der Luftfahrtzulieferer UTC Aerospace Systems. Diese beliefern auch das US-Militär, etwa mit dem Kampfhubschrauber Black Hawk. Bei der Fertigung müssten staatliche Inspektoren anwesend sein, erläuterte der Konzern. Die fehlten nun aber wegen die Lahmlegung der Regierungsbehörden. Bestimmte Produktionen müssten deshalb angehalten werden.

Verzögerungen auch bei Boeing und Airbus

Das "Wall Street Journal" gab eine Übersicht über die bisherigen Auswirkungen auf die Wirtschaft: Der britische Luftfahrt- und Rüstungskonzern BAE Systems rechnet demnach damit, dass 10 bis 15 Prozent seiner 34.500 Mitarbeiter in den USA von dem Stillstand in Mitleidenschaft gezogen würden. Der Lkw- und Motorenbauer Navistar erklärte, dass alle neuen Militäraufträge auf Eis lägen und die Bezahlung für erledigte Arbeiten verzögert würde.

Bei anderen Firmen platzten in Einzelfällen Aufträge wegen fehlender Dokumente, andere können ihre Produkte derzeit nicht ausliefern. Dabei sind es längst nicht nur Rüstungsfirmen, die als direkte Lieferanten der Regierung in die Bredouille geraten. Auch bei Boeing und Airbus kommt es laut "Wall Street Journal" zu Lieferverzögerungen für Verkehrsmaschinen, weil Beamte der US-Luftfahrtaufsicht FAA ebenfalls in Zwangsurlaub sind."


Quelle und ganzer Artikel: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/3617618/wirtschaft-in-den-usa-leidet-unter-grossem--shutdown-.html


Zuletzt von Galaxys81 am Sa 19 Okt - 0:39 bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet
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BeitragThema: Re: US-Haushaltsstreit    US-Haushaltsstreit EmptyMo 7 Okt - 13:23 946

"Große Hürden bei der Lösung des Finanzstreits

Im US-Haushalts- und Schuldenstreit gibt es in Washington keinerlei Bewegung - und mit jedem Tag scheint ein Ausweg ohne Gesichtsverlust nur noch schwerer zu werden. Auf beiden Seiten.

Der Shutdown der US-Regierung geht in die zweite Woche, ohne dass sich eine Lösung abzeichnet. Auch im Tauziehen um eine Erhöhung des Schuldenlimits sind die Fronten starr. Es gibt einige mögliche Szenarios für die Entwicklung in den kommenden Tagen, aber in allen Fällen müssten hohe Hürden beseitigt werden.

Republikaner Boehner lenkt ein

Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, könnte versuchen, Gesetze für einen Übergangshaushalt und zur Anhebung des Schuldenlimits - mit kleinen oder auch keinen Konzessionen der Demokraten - in der Kongresskammer durchzubringen. Er müsste dazu in Kauf nehmen, dass er viele Konservative in seiner 232-köpfigen Fraktion verärgert und wäre stark von demokratischen Stimmen abhängig. Einen solchen Schritt hat Boehner Anfang des Jahres getan, um massive Steuererhöhungen für die Mittelschicht zu verhindern und den Opfern des Monstersturmes "Sandy" finanzielle Hilfen zukommen zu lassen. Die meisten republikanischen Abgeordneten stimmten gegen beide Maßnahmen. Aber würde Boehner eine so umstrittene Maßnahme wie die Erhöhung der Schuldenobergrenze auf diese Weise durchsetzen, bekäme er es mit einer Revolte in den eigenen Reihen zu tun. Das könnte ihn den Posten als Präsident des Abgeordnetenhauses kosten.

Viele Demokraten meinen, dass es der richtige Schritte wäre. Dazu gehört der Abgeordnete Chris Van Hollen, der meint, Boehner "wird sich dazu entschließen müssen, einem rücksichtslosen Teil seiner Partei um des Wohls des Landes willen die Stirn zu bieten. Das ist schlicht der Weg, wie dies endet." Boehner selbst sagte in einem Fernsehinterview, dass er im Abgeordnetenhaus weder die nötigen Stimmen für einen Dringlichkeitshaushalt noch für eine Anhebung des Schuldenlimits habe - sofern die Maßnahmen nicht mit Konzessionen von Präsident Barack Obama verknüpft würden.

Beide Seiten geben etwas nach

Die Demokraten könnten ein paar Zugeständnisse machen, um Boehner zu helfen, eine knappe Mehrheit seiner Republikaner im Abgeordnetenhaus für sich zu gewinnen. Zum Beispiel könnten sie eine Steuer auf medizinische Geräte streichen, die zur Mitfinanzierung von Obamas Gesundheitsreform dienen soll und an der sich die Republikaner stoßen. Eine Möglichkeit wäre auch grünes Licht für eine umstrittene Ölpipeline quer durch das Land von Kanada zum Golf von Mexiko. Aber Obama hat immer wieder betont, dass er sich nicht erpressen lassen werde und weder über den Haushalt noch über das Schuldenlimit verhandeln werde.

Zugeständnisse würden dieser Linie widersprechen - ganz abgesehen davon, dass es völlig unklar ist, ob solche begrenzten Konzessionen genügend Republikaner zum Einlenken bringen könnten. So sagt etwa der Abgeordnete Tom Cole, dass seine republikanischen Kollegen eine Zustimmung zur Anhebung der Schuldengrenze von tieferen Einschnitten bei den Ausgaben und anderen Konzessionen abhängig machen würden. Die Republikaner müssten ihr Votum schließlich vor ihrer Wählerbasis verantworten: "Man kann sie nicht einfach fragen, ihr politisches Leben für nichts zu riskieren."

Der große Deal

Der politische Stillstand in Washington hat einen möglichen überparteilichen Deal, eine Übereinkunft über ein Bündel von größeren Haushaltsfragen, wieder ins Gespräch gebracht. Dazu müssten Republikaner höheren Steuern für die Reichen zustimmen, was sie vehement ablehnen. Die Demokraten wiederum müssten Einsparungen bei den Renten und bei Medicare, der Krankenversicherung für Senioren, akzeptieren. Das ist bisher für viele Demokraten tabu.

Obama und Boehner hatten bereits 2011 und dann erneut im Dezember vergangenen Jahres versucht, einen solchen "grand bargain" (übersetzt große Abmachung oder großer Handel) zu erreichen - beide Male vergeblich. Führende Politiker beider Parteien sagen, dass die Probleme, die damals eine Einigung verhinderten, weiter bestünden. Es sei nahezu unmöglich, sie vor dem 17. Oktober zu lösen. Spätestens bis dahin muss das Schuldenlimit angehoben werden, sonst rutschen die USA in die Zahlungsunfähigkeit ab.

US-Präsident Barack Obama sagte in einem Interview, er sei zu Verhandlungen mit den Republikanern über Fragen der Gesundheitsreform, über Einsparungen und den Defizitabbau bereit. Aber nur dann, wenn Boehner zuerst im Abgeordnetenhaus über einen Übergangshaushalt und eine Anhebung des Schuldenlimits ohne irgendwelche Bedingungen abstimmen lässt. Der republikanische Parlamentarier Mick Mulvaney quittierte das mit einem lauten Lachen. "Wenn sie (die Demokraten) sich bei ihrer Entscheidung, sich zu bewegen oder nicht, von politischen Erwägungen leiten lassen, und wir uns von Prinzipien, wird es sehr schwer sein, einen Weg hieraus zu finden."


Quelle und ganzer Artikel: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3630990/grosse-huerden-bei-der-loesung-des-finanzstreits.html
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BeitragThema: Re: US-Haushaltsstreit    US-Haushaltsstreit EmptyDi 8 Okt - 23:54 1009

"Deutschland und China werden nervös

Der US-Haushaltsstreit beunruhigt auch den Rest der Welt immer mehr. Vor allem Deutschland und China fordern von den USA ein rasches Ende der Krise. Doch in Washington stößt das auf taube Ohren.

Die schwelende Haushaltskrise in den USA hat weltweit Besorgnis ausgelöst. China, Deutschland und andere wichtige Wirtschaftsmächte (G20) mahnen die USA zur Finanzdisziplin. Auch der Internationale Währungsfonds IWF äußerte sich kritisch. Gemeinsamer Tenor der Warnungen: Die größte Volkswirtschaft der Welt dürfe sich keine Zahlungsunfähigkeit leisten.

Doch in Washington stößt das offenbar auf taube Ohren. Dort zeichnet sich auch eine Woche nach Beginn des Verwaltungsstillstandes noch immer keinerlei Bewegung im Etatstreit ab. Die Weltmacht USA ist ohne einen Haushalt. Zudem muss das Schuldenlimit der USA spätestens bis zum 17. Oktober erhöht werden, sonst droht die Zahlungsunfähigkeit. Auch bei diesem Thema herrscht Blockade.

Zugleich entwickelt sich der Streit immer mehr zu einem Duell zwischen Präsident Barack Obama und Republikanerführer John Boehner. Beide signalisierten bisher keinerlei Kompromissbereitschaft.

"Die USA geben eine Leitwährung aus"

Von besonderer Bedeutung ist der Warnschuss aus Peking. "Die Schulden im Zaum zu halten, ist von entscheidender Bedeutung für die USA und die Welt", sagte Chinas Vize-Finanzminister Zhu Guangyao. am Dienstag. Im aktuellen Finanzstreit müssten Lösungen gefunden werden. "Die USA sind die größte Volkswirtschaft und geben eine Leitwährung aus", sagte Zhu laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. China ist der größte Gläubiger der USA.

Auch Deutschland und die G20-Staaten verlangen ein rasches Ende der Krise. Es sei zu hoffen, dass der Haushaltsnotstand nur temporär sei, hieß es am Dienstag in Berlin in Kreisen der Bundesregierung. "Wir brauchen starke USA und keine geschwächten USA." Schon im Zuge der Finanzkrise 2011 sei die Kreditwürdigkeit der USA herabgestuft worden. Dies müsse diesmal vermieden werden.

Sollte der sogenannte Government Shutdown länger dauern, drohe der ökonomische Schaden die Erholung der US-Konjunktur zu gefährden, warnte der IWF. Noch schlimmer wären aber die Folgen, sollte der US-Kongress das Schuldenlimit nicht rechtzeitig erhöhen. Das "könnte der Weltwirtschaft ernsthaft schaden", schreibt der IWF-Chefökonom Olivier Blanchard in dem Bericht."


Quelle und ganzer Artikel: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3641892/deutschland-und-china-werden-nervoes.html

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BeitragThema: Re: US-Haushaltsstreit    US-Haushaltsstreit EmptyMi 9 Okt - 23:52 1073

"Den US-Bürgern reicht es

Seit Tagen schieben sich die Streithähne gegenseitig den schwarzen Peter zu. Noch immer gibt es keinen Weg aus dem Etatstreit. Die Bürger sind mit der Politik unzufrieden wie seit 1939 nicht mehr.

Wegen des wochenlangen Etatstreits sind die US-Bürger einer neuen Umfrage zufolge so unzufrieden mit der Politik wie seit 74 Jahren nicht mehr. Ein Drittel der US-Bürger bezeichnete die nicht mehr funktionierende Regierung in Washington als größtes Problem des Landes, wie aus einer Gallup-Umfrage hervorgeht. Das ist der höchste Wert seit dem Jahr 1939, teilten die Meinungsforscher im US-Staat New Jersey mit.

Die Sorge über Regierung, Kongress und die gewählten Vertreter war unter den Amerikanern zuletzt noch größer als beim Thema Wirtschaft, das nur 19 Prozent der Befragten als größtes Problem der USA bezeichneten. Je 12 Prozent nannten Arbeitslosigkeit, die Staatsverschuldung und das Gesundheitssystem.

Kriegsveteranen warten auf Geld

Weil die USA seit dem 1. Oktober keinen verabschiedeten Haushalt haben, sind weite Teile der öffentlichen Verwaltung lahmgelegt und Hunderttausende Staatsbedienstete im Zwangsurlaub. Viele Behörden sind seit mehr als einer Woche geschlossen oder arbeiten im Notbetrieb. Während des letzten sogenannten "Government Shutdown" im Jahr 1996 bezeichneten mit 17 Prozent nur etwa halb so viele Amerikaner die Politik als Hauptproblem des Landes.

Auch die rund 3,8 Millionen Kriegsveteranen der USA könnte der Finanzierungsnotstand bald empfindlich treffen. Diese würden ihre im November erneut anstehenden Entschädigungszahlungen vom Staat nicht erhalten, wenn sich die Krise länger hinzieht. Das sagte der Minister für Veteranen-Angelegenheiten Eric Shinseki laut einer Stellungnahme im Abgeordnetenhaus, die der "Washington Post" vorab vorlag. Unter den Veteranen sind Tausende schwerbehindert."


Quelle und ganzer Artikel: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3648222/den-us-buergern-reicht-es.html
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BeitragThema: Re: US-Haushaltsstreit    US-Haushaltsstreit EmptyDo 10 Okt - 13:45 1075

"Haushaltsstreit lähmt Washington

Republikaner lassen Barack Obama auflaufen


Tag zehn der US-Haushaltssperre - und es gibt keine Zeichen für eine Lösung. Die Republikaner sind weiter auf Konfrontationskurs zu Präsident Barack Obama. In einer Woche droht die Staatspleite.

US-Präsident Barack Obama hat die führenden Republikaner des Repräsentantenhauses für den (heutigen) Donnerstag zu einem Krisengespräch ins Weiße Haus geladen. Seit zehn Tagen sind hunderttausende Bundesbedienstete wegen eines fehlenden Haushalts im Zwangsurlaub und in genau einer Woche (17. Oktober) werden die USA erstmals in ihrer Geschichte zahlungsunfähig, wenn der Kongress die Schuldenobergrenze nicht anhebt. Die Zeit drängt, aber die Fronten sind verhärtet.

Die Republikaner ließen den Präsidenten jedoch auflaufen: Statt der gesamten Fraktion im Repräsentantenhaus werde nur die Führungsriege zu dem Treffen im Weißen Haus erscheinen, erklärte das Büro des republikanischen Vorsitzenden im Repräsentantenhaus, John Boehner. Das Treffen lohne sich nur, wenn dort Chancen für einen Kompromiss ausgelotet würden. Das sei mit einer kleinen Gruppe besser möglich.

Obama ließ umgehend mitteilen, er sei "enttäuscht", dass Boehner seine Fraktion an der Teilnahme hindere. Der Präsident hatte alle Abgeordneten aus Repräsentantenhaus und Senat zu Gesprächen über einen Ausweg aus dem Haushaltsstreit eingeladen. Den Anfang machten am Mittwoch die demokratischen Abgeordneten aus dem Repräsentantenhaus.

Obama lehnt es bislang rundweg ab, einen Haushalt und die Anhebung der Schuldenobergrenze - derzeit 16,7 Billionen Dollar - mit anderen politischen Forderungen zu verknüpfen. Die Republikaner wollen über Einsparungen bei den Sozialausgaben sprechen und vor allem Obamas Gesundheitsreform verzögern.

Haushaltsstreit schadet den Republikanern

Am Mittwoch gab es aus republikanischen Kreisen Hinweise, die in der kommenden Woche drohende Zahlungsunfähigkeit mit einer befristeten Anhebung der Schuldenobergrenze aufzuschieben. Das drang aus Kreisen republikanischer Spitzenpolitiker an die Öffentlichkeit. Die Partei verfügt im Repräsentantenhaus über die Mehrheit, die Demokraten dominieren den Senat. Unklar ist, ob die Konservativen an ein Gesetz zur Anhebung der Schuldengrenze für ein paar Wochen Bedingungen geknüpft werden sollen. Weniger Dringlichkeit wiesen die Republikaner der Beendigung des sogenannten Shutdowns zu, hieß es weiter. Obama konferierte am Mittwoch zunächst mit demokratischen Abgeordneten im Weißen Haus.

Der Haushaltsstreit schadet einer aktuellen Umfrage zufolge vor allem den Republikanern. 62 Prozent der Befragten gaben ihnen die Schuld am derzeitigen Finanzfiasko. Doch auch rund die Hälfte sind der Meinung, Obama könnte mehr auf die Republikaner zugehen, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GfK hervorgeht. Besonders deutlich fiel das Missfallen der 1227 Befragten mit dem Kongress aus: Nur noch fünf Prozent sind mit der Arbeit des US-Parlaments zufrieden. Dementsprechend niedrig (je 18 Prozent) sind auch die Zustimmungsraten für den republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, und den demokratischen Fraktionschef im Senat, Harry Reid."


Quelle und ganzer Artikel: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3649720/republikaner-lassen-barack-obama-auflaufen.html
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BeitragThema: Re: US-Haushaltsstreit    US-Haushaltsstreit EmptySa 12 Okt - 11:37 1143

"Vorsichtiger Optimismus in den USA

Showdown beim Shutdown?


Wochenlang herrscht Blockade, jetzt scheint ein Durchbruch im US-Finanzdrama möglich. Zwischen beiden Lagern gibt es "konstruktive" Gespräche. Die nächsten 24 Stunden könnten entscheidend werden.

Im US-Finanzstreit gibt es weiter keine Einigung. Allerdings äußerten sich das Weiße Haus sowie oppositionelle Republikaner vorsichtig optimistisch. Auch am Freitag gingen die Gespräche weiter. Präsident Barack Obama habe erneut mit Republikanerführer John Boehner telefoniert, gab das Weiße Haus bekannt. Kommentatoren in Washington meinten, die nächsten 24 Stunden könnten entscheidend sein, ob die Krise gelöst werden kann.

Obama betrachte die Gespräche mit den Republikanern als "konstruktiv", sagte Regierungssprecher Jay Carney im Weißen Haus. Allerdings habe er nach wie vor "einige Bedenken bei den Vorschlägen" der Republikaner. Carney wollte keine Einzelheiten über den Stand der Gespräche sagen. Obama beharre aber auf einem Ende des Verwaltungsstillstandes, der an diesem Samstag bereits seit zwölf Tagen die USA lähmt.

Carney habe mit seiner Erklärung gewartet, bis die Finanzmärkte in den USA geschlossen waren, mutmaßten Beobachter. Die Regierung wolle vermeiden, dass die Märkte nervös werden.

Der entscheidende Streitpunkt zwischen Regierung und Opposition scheint die Zeitdauer der Erhöhung des Schuldenlimits zu sein, machte Carney deutlich. Der Vorschlag aus dem Republikanerlager, das Limit um lediglich sechs Wochen zu erhöhen, sei nicht ausreichend, machte Carney klar. "Wir können nicht in sechs Wochen die gleiche Situation haben", sagte Carney. "Wir glauben nicht, dass dies der richtige Weg ist."

Obama beweist langen Atem

Doch Obama setzt auf weitere Gespräche. "Es sieht zumindest so aus, dass es Möglichkeiten gibt, einige Fortschritte zu machen", sagte Carney.
Experten warnen, falls das Schuldenlimit von 16,7 Billionen Dollar nicht bis zum kommenden Donnerstag (17. Oktober) angehoben werde, seien die USA zahlungsunfähig - mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft.

Die US-Krise ist auch bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington Topthema. Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer G20 forderten Washington zu einem raschen Ende auf. "die USA müssen dringend handeln, um die kurzfristigen finanziellen Unsicherheiten anzugehen", erklärten die G20-Finanzminister und -Notenbankchefs.

Nach wochenlanger Blockade war am Donnerstag mit einem Angebot der Republikaner erstmals Bewegung in den Streit gekommen. Die Opposition beugt sich ganz offenbar dem zunehmenden öffentlichen Druck. Umfragen besagen, dass die Mehrheit der Amerikaner den Republikanern die Schuld an der Krise geben."


Quelle und ganzer Artikel:
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3660472/showdown-beim-shutdown-.html
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BeitragThema: Re: US-Haushaltsstreit    US-Haushaltsstreit EmptySa 12 Okt - 12:50 1148

Irgendwo kann ich mir auch nicht vorstellen, dass die Amis das einfach so geschehen lassen. Schließlich hängt die ganze Weltwirtschaft dran und man will sich ja als "große" Nation sicher nicht die Blöße geben und zahlungsunfähig sein.
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BeitragThema: Re: US-Haushaltsstreit    US-Haushaltsstreit EmptySa 12 Okt - 13:11 1149

Ebend! Das wird schon alles wieder werden.

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BeitragThema: Re: US-Haushaltsstreit    US-Haushaltsstreit EmptyMo 14 Okt - 12:07 1248

Drohender Finanz-Gau in den USA

Die Zeit läuft ab

Bis Donnerstag muss eine Lösung im US-Finanzstreit her, doch die ist nicht in Sicht. Kommt es zu keinem Kompromiss, können die Amerikaner nur noch bis Ende des Monats ihre Rechnungen bezahlen.


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Die Zeichen in den USA stehen auf Krise. (Foto: DPA)

Auch drei Tage vor dem Stichtag 17. Oktober für eine Erhöhung des Schuldenlimits gibt es keine Anzeichen für eine Übereinkunft im US-Finanzstreit. Die führenden Senatoren der Republikaner und Demokraten, Mitch McConnell und Harry Reid, telefonierten am Sonntag zwar miteinander - aber erreichten keinen Durchbruch. Ein demokratischer Kongressmitarbeiter beschrieb das Gespräch als "herzlich, aber ergebnislos".

McConnell und Reid hatten die Federführung bei der Kompromiss-Suche übernommen, nachdem Beratungen zwischen US-Präsident Barack Obama und dem Republikaner-Führer im Abgeordnetenhaus, John Boehner, gescheitert waren. Die Bemühungen der beiden Senatoren galten als möglicherweise letzte Chance, noch vor dem 17. Oktober eine Einigung zu erzielen.

Kommt es bis dahin nicht zu einem Kompromiss, könnten die USA laut Expertenberechnungen vermutlich noch bis etwa Ende Oktober ihre Rechnungen bezahlen. Danach würden sie in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen - mit wahrscheinlich schweren Folgen für die Weltwirtschaft. Aber schon in dieser Woche könnten die Märkte zunehmend nervös reagieren, sollte sich keine Vereinbarung abzeichnen.

Im Streit geht es neben der Anhebung der Schuldenobergrenze auch um einen raschen Übergangsetat, damit der schon fast zwei Wochen herrschende teilweise Verwaltungsstillstand beendet werden kann. Am Sonntag kam es zu wütenden Protesten von Veteranen vor dem Weißen Haus. Dutzende Demonstranten rissen dem Sender CNN zufolge Absperrungen an einem Kriegsdenkmal nieder und warfen sie vor den Zaun an der nördlichen Seite der Regierungszentrale. Sicherheitskräfte hätten die Protestierenden dann zurückgedrängt.

Drei Streitpunkte verhärten die Fronten

Der "Shutdown" der Regierung hat zur vorläufigen Schließung zahlreicher Einrichtungen geführt. Auch Denkmäler sind für die Öffentlichkeit gesperrt. Medienberichten zufolge gibt es drei Hauptstreitpunkte: die Höhe der künftigen Ausgaben sowie die Geltungsdauer einer Erhöhung des Schuldenlimits und eines Übergangshaushalts, der die Regierung bis zu einem längerfristigen Etat-Deal am Laufen halten würde. Dagegen sind die Republikaner mittlerweile von ihrer Forderung nach massiven Abstrichen an der Gesundheitsreform abgerückt, die ursprünglich eine Einigung über einen Übergangshaushalt verhindert hatte.

McConnell stellte sich nach Angaben der "Washington Post" am Sonntag öffentlich hinter einen Vorschlag der moderaten republikanischen Senatorin Susan Collins, den aber Reid bereits zuvor in der bisherigen Form zurückgewiesen hatte. Der Plan sieht eine Erhöhung des Schuldenlimits bis zum 31. Januar und eine Übergangsfinanzierung der Regierung bis Ende März vor."


Quelle und ganzer Artikel: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3666706/die-zeit-laeuft-ab.html
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BeitragThema: Re: US-Haushaltsstreit    US-Haushaltsstreit EmptyMo 14 Okt - 21:55 1294

"Haushaltstreit in den USA

Obama sieht Fortschritte bei Gesprächen

Einigung im Haushaltstreit der USA? Laut Einschätzung von US-Präsident Barack Obama sind im Senat Fortschritte erzielt worden. Die Republikaner wollen den Demokraten eine neue Lösung anbieten.


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Obama forderte erneut, umgehend eine Lösung im Etatstreit wie auch bei der Erhöhung der Schuldengrenze zu finden. (Foto: DPA)

Drei Tage vor Ablauf der wichtigen Frist für das US-Schuldenlimit scheint ein Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten in greifbare Nähe gerückt zu sein. Die Gespräche zwischen den Senatsfraktionschefs Mitch McConnell und Harry Reid weckten am Montag Hoffnung auf eine rechtzeitige Einigung. Auch ein geplantes Treffen von vier Parteichefs und US-Präsident Barack Obama ließ Beobachter auf ein Ende der wochenlangen Krise hoffen.

Es habe einen "sehr konstruktiven Austausch" gegeben, versicherte der Republikaner McConnell und sagte, ein für beide Seiten akzeptables Ergebnis sei möglich. Er sei "sehr optimistisch", noch diese Woche einen Kompromiss zu finden, sagte der Demokrat Reid. "Wir kommen der Sache näher", wurde Reid auf CNN zitiert.

Reid habe McConnell angeboten, die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar für einen Zeitraum von sechs bis neun Monaten anzuheben und einen Übergangsetat bis Mitte Dezember auszuarbeiten, hieß es. Mehrere demokratische Senatoren hätten sich nach einem Treffen mit Reid zuversichtlich geäußert.

Möglicherweise könne es sogar vor dem geplanten Treffen mit Obama und Vizepräsident Joe Biden zu einer Einigung kommen. Obama hatte Spitzenleute beider Seiten für Montagnachmittag (Ortszeit) ins Weiße Haus eingeladen, darunter auch Reid und McConnell.

Republikaner und Demokraten ringen um die US-Finanzen

Auf den beiden ruhte am Montag die Hoffnung, einen Ausweg aus dem wochenlangen Streit um das Schuldenlimit und den US-Haushalt zu finden. Beobachter sagten, dass sie trotz ihres schlechten Verhältnisses gemeinsam aus dem Konflikt führen könnten. In diesem "Moment der Geschichte" würden beide ihre Differenzen beiseitelegen können, sagte Senatorin Barbara Boxer laut einem Bericht der "Washington Post".

"Wir werden heute Nachmittag sehen, ob dieser Fortschritt echt ist", sagte Obama. "Ich hoffe, dass ein Geist der Zusammenarbeit uns nach vorn bringen wird." Obama und Vizepräsident Joe Biden wollten klarstellen, dass der Kongress die Schuldenobergrenze anheben müsse. Dafür werde man aber kein "Lösegeld" zahlen, hieß es aus dem Weißen Haus in Anspielung auf die politischen Forderungen, die die Republikaner an eine Anhebung des Limits geknüpft haben.

Zu dem Treffen im Weißen Haus waren auch die Parteiführer im Abgeordnetenhaus eingeladen, der Republikaner John Boehner und die Demokratin Nancy Pelosi. Boehner gilt weiterhin als Schlüsselfigur in dem Gezerre um die Finanzen. Denn bevor das Abgeordnetenhaus über einen Gesetzentwurf zum Budget oder Schuldenlimit abstimmen kann, muss Boehner diesen als Parlamentspräsident zur Abstimmung bringen. Bislang hat er sich dem Druck des rechten Flügels seiner Partei gebeugt und Vorlagen verhindert, die ihnen nicht weit genug gingen. Sie versuchen, aus der Krise politischen Gewinn zu schlagen.

Während am Montag vor allem über Zeiträume für ein neues Schuldenlimit und einen möglichen Übergangsetat spekuliert wurde, blieb auch ein totgesagter Kompromissvorschlag vom Wochenende im Spiel. Er sieht Maßnahmen vor, die an die bereits in Kraft getretenen Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama geknüpft sind. Die geplante Steuer auf medizinische Produkte, deren Einnahmen Obamas Reform mitfinanzieren sollte, würde nach Collins' Plan um zwei Jahre verzögert.

Der Demokrat Reid hatte diesen Vorschlag am Wochenende abgelehnt. Zwar wollen selbst mehrere Demokraten die Steuer verzögern oder ganz kippen. Sie wollen aber unbedingt den Eindruck verhindern, dass die Republikaner aus dem als "Geiselnahme" bezeichneten Vorgehen tatsächlich einen politischen Gewinn machen. Umso verzwickter sind die Verhandlungen, und umso schwieriger ist es, den eigenen Wählern mögliche Zugeständnisse letztlich als gutes Geschäft zu vermitteln."


Quelle und ganzer Artikel: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3671854/obama-sieht-fortschritte-bei-gespraechen.html
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BeitragThema: Re: US-Haushaltsstreit    US-Haushaltsstreit EmptyMi 16 Okt - 12:15 1362

"US-Haushaltskonflikt vor der Lösung?

So soll der "Shutdown" enden

Zwei Tage vor dem Eintreten der Zahlungsunfähigkeit deutet sich in Washington eine Lösung im US-Haushaltstreit an. Der geplante Kompromiss dürfte jedoch nicht allen Republikanern schmecken.


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Angestellte der US-Bundesverwaltung demonstrieren vor dem Kapitol in Washington gegen die Haushaltssperre. (Foto: RTR)

Nach wochenlangem, ergebnislosem Ringen zeichnet sich im US-Haushaltsstreit ein möglicher Durchbruch ab. Bereits im Laufe des Tages könnten sich die Demokraten und Republikaner im US-Senat auf einen Kompromiss einigen, mit dem die Verwaltung vorübergehend wieder öffnen und die Regierung neue Schulden aufnehmen könnte, hieß es aus beiden Parteien. Ohne Einigung könnten die USA am Donnerstag in die Zahlungsunfähigkeit rutschen.

Die republikanischen Fraktionschefs in Senat und Repräsentantenhaus, Mitch McConnell und John Boehner, wollten zuvor mit der Parteibasis über den Kompromiss sprechen. "Es gibt eine allgemeine Rahmenvereinbarung", sagte der republikanische Senator Bob Corker. Doch im republikanisch kontrollierten Repräsentantenhaus, das einen Haushaltsbeschluss des Senats ebenfalls billigen müsste, regte sich Widerstand.

Nur kleine Zugeständnisse an die Tea Party

Der von McConnell und dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, erwogene Plan ist nämlich weit von jenem Frontalangriff auf die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama und den deutlichen Ausgabenkürzungen entfernt, die Abgeordnete der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung im Gegenzug für ihre Zustimmung zum Haushalt und der Anhebung der Schuldenobergrenze gefordert hatten.

Stattdessen würden Einzelpunkte der Gesundheitsreform verändert - ein kleines Zugeständnis der Demokraten. Es war davon auszugehen, dass die Hürden für staatliche Zuschüsse zu Krankenversicherungen verschärft würden und eine von Unternehmen für ihre Mitarbeiter zu bezahlende Krankenkassengebühr gekippt werden würde.

Sollten sich Reid und McConnell einig werden, würde eine Gesetzesvorlage wohl ohne Probleme den Senat passieren. Einzelne Senatoren könnte sie aber durch Endlosreden verzögern. Im Repräsentantenhaus sah das zunächst anders aus.

Der republikanische Abgeordnete Joe Barton sagte: "Kein Kompromiss ist besser als ein schlechter Kompromiss." Ein Plan zur Anhebung der staatlichen Verschuldungsgrenze müsse auf jeden Fall auch Haushaltseinschnitte beinhalten. Im übrigen habe die US-Regierung noch mehr finanziellen Spielraum als sie offiziell zugebe, mutmaßte er. Ein führender Republikaner, James Lankford, sagte auf die Frage, ob die Einigung Siege für seine Partei beinhalte: "Nein, nicht soweit ich bisher gesehen habe."

Der Kompromiss böte zudem nur eine sehr vorübergehende Lösung: Die seit 1. Oktober weitgehend brachliegenden Bundesbehörden könnten bis 15. Januar zwischenfinanziert und 350.000 Staatsbedienstete vorübergehend aus dem Zwangsurlaub zurückgeholt werden. Die vorgesehene leichte Anhebung der Schuldengrenze ließe den USA finanziellen Spielraum bis Anfang oder Mitte Februar.

Nach ganztägigen Verhandlungen am Montag hatte sich bereits US-Präsident Barack Obama zuversichtlich geäußert. Die Republikaner im Senat sähen allmählich ein, dass es nicht haltbar und schlecht für das Land wäre, wenn die USA zahlungsunfähig würden, sagte er bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung in Washington."


Quelle und ganzer Artikel:
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3675910/so-soll-der--shutdown--enden.html
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BeitragThema: Re: US-Haushaltsstreit    US-Haushaltsstreit EmptyMi 16 Okt - 12:31 1363

"Dramatischer Endspurt im Haushaltsstreit der USA

US-Repräsentantenhaus will noch heute Nacht abstimmen

Nach erbitterten Streitereien will das US-Repräsentantenhaus noch Dienstagnacht über eine Beilegung des Haushaltsstreits abstimmen. Nähert sich der finanzpolitische Nervenkrieg in den USA dem Ende?


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John Boehner ist der republikanischen Anführer im Repräsentantenhaus. (Foto: RTR)

Das US-Repräsentantenhaus will noch Dienstagnacht über eine Beilegung des Haushaltsstreits und eine Erhöhung der Schuldengrenze abstimmen. Mit dem Vorschlag wäre die Regierung bis 15. Dezember handlungsfähig und das Schuldenlimit würde bis 7. Februar angehoben, sagte Michael Steel, ein Sprecher von John Boehner, dem Mehrheitsführer der Republikaner in der Kammer. Der Entwurf sehe auch Änderungen an der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama vor, sagte er.

Eine Reaktion der Demokraten oder des Weißen Hauses lag zunächst nicht vor. Obama lehnt Zugeständnisse bei seiner Gesundheitsreform im Gegenzug für eine Beilegung des Haushaltsstreits strikt ab.

Nach ganztägigen Verhandlungen am Montag hatte sich Obama bereits zuversichtlich geäußert. Die Republikaner im Senat sähen allmählich ein, dass es nicht haltbar und schlecht für das Land wäre, wenn die USA zahlungsunfähig würden, sagte er bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung in Washington."


Quelle und ganzer Artikel: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3677840/us-repraesentantenhaus-will-noch-heute-nacht-abstimmen.html
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BeitragThema: Re: US-Haushaltsstreit    US-Haushaltsstreit EmptyMi 16 Okt - 13:00 1364

"Haushaltsdrama in Washington

Repräsentantenhaus sagt Abstimmung ab

Nächstes Kapitel im US-Haushaltsdrama: Das Repräsentantenhaus will doch nicht über eine Anhebung der Schuldenobergrenze abstimmen. Die Ratingagentur Fitch droht Washington mit einer Herabstufung.


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"Keine Abstimmung heute Abend, bis morgen": Der Republikaner Eric Cantor mit Journalisten im Kapitol. (Foto: AFP)

Das US-Repräsentantenhaus will nun doch nicht über einen Gesetzentwurf zur Anhebung der Schuldenobergrenze abstimmen. Die republikanische Führung in der Kongresskammer sagte ein geplantes Votum am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington ab, weil sie im eigenen Lager keine Mehrheit für ihren Entwurf zusammentrommeln konnte. Für eine Anhebung des Schuldenlimits zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit bleiben dem Kongress nur noch weniger als 30 Stunden.

"Keine Abstimmung heute Abend, bis morgen", sagte die Nummer zwei der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, vor Journalisten. Das Schicksal des Gesetzentwurfs ist damit ungewiss. Der Text sah vor, die Schuldenobergrenze zunächst bis zum 7. Februar anzuheben. Außerdem sollte ein Übergangsbudget verabschiedet werden, das den Verwaltungsstillstand beendet und die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis zum 15. Dezember sicherstellt. Darüber hinaus waren Änderungen an der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama geplant. Den erzkonservativen Tea-Party-Flügel konnte die Republikaner-Führung damit aber nicht überzeugen.

Fitch droht Washington mit Herabstufung

Die Spitzenvertreter von Demokraten und Republikanern nahmen ihre Gespräche zur Beilegung des Haushaltsstreits daraufhin wieder auf. Das verlautete aus Senatskreisen. Man sei vorsichtig optimistisch, die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes abzuwenden.

Zuvor hatten schon Obamas Demokraten, die eine Mehrheit im Senat haben, ihre Ablehnung signalisiert. Beide Kammern müssen einen übereinstimmenden Beschluss fassen, um das Haushaltsdrama zu beenden. Sollte der Kongress die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar nicht erhöhen, können sich die USA ab Donnerstag kein frisches Geld mehr an den Kapitalmärkten besorgen. In den folgenden Tagen droht die weltgrößte Volkswirtschaft zahlungsunfähig zu werden - mit unabsehbaren Folgen für das Finanzsystem und die globale Konjunktur. Die Ratingagentur Fitch droht bereits damit, dem Staat die höchste Kreditbewertung AAA zu entziehen."


Quelle: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3678230/repraesentantenhaus-sagt-abstimmung-ab.html
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BeitragThema: Re: US-Haushaltsstreit    US-Haushaltsstreit EmptyMi 16 Okt - 13:14 1365

"Haushaltsstreit in den USA

Warum die Tea Party die Staatspleite will

Ihr Einfluss ist unheimlich: Im US-Haushaltsstreit spielt die Tea Party eine entscheidende Rolle. Die Republikaner haben die Erzkonservativen nicht mehr unter Kontrolle. Washington ist gelähmt.


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Ein Anhänger der Tea Party vor dem Weißen Haus. "Sie halten das gesamte Land als Geisel", findet US-Präsident Barack Obama.      (Foto: RTR)

Die Barrikaden hielten sie nicht auf: Am vergangenen Sonntag stürmten einige Tausend Veteranen des US-Militärs die Gedenkstätte für die Soldaten des Zweiten Weltkriegs in Washington. Das Mahnmal steht auf der National Mall im Zentrum der US-Hauptstadt – und ist zurzeit gesperrt. Grund ist der Haushaltsnotstand, es fehlt an Geld für das Wachpersonal.

Die Veteranen waren sauer. Sie schnappten sich die Barrikaden rund um die Gedenkstätte, schleppten sie vors Weiße Haus und legten sie dort ab. Sicherheitsbeamte griffen ein, es gab Schreie und Rangeleien. Die TV-Sender nahmen die Bilder ins Programm auf. Gewaltsame Proteste vor dem Weißen Haus: Eine willkommene Abwechslung zu den oft trockenen Verhandlungen rund um die drohende Staatspleite. Doch nicht nur die Journalisten freuten sich, auch einem Politiker gelang es, wieder einmal, ins Zentrum des öffentlichen Interesses zu rücken.

Denn unter die Demonstranten hatte sich auch Ted Cruz gemischt, republikanischer Senator aus Texas, und neuer Liebling der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung. Ende September machte Cruz auf sich aufmerksam, als er mit einer Dauerrede von 21 Stunden und 19 Minuten versuchte, die bereits verabschiedete Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama zu torpedieren. Er werde fortfahren, "bis ich nicht mehr stehen kann", hatte der 42-Jährige zum Auftakt seiner Rede angekündigt. Wirklich Zählbares kam bei Cruz‘ Dauerrede nicht heraus – sie nützte allein ihm. Der Senator konnte sich als mutiger Kämpfer gegen die Bürokratie präsentieren. Die Diskussionen um eine mögliche Kandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl nahmen wieder zu.

Viele US-Amerikaner schütteln den Kopf, wenn es um Cruz geht. Selbst Mitglieder der eigenen Partei lehnen den gebürtigen Kanadier ab. Peter King, New Yorker Abgeordneter im Repräsentantenhaus, nannte Cruz einen „falschen Propheten“ und machte ihn direkt für das Finanzchaos verantwortlich. Doch Cruz ist längst zu einer festen Größe in der US-Politik geworden. Am Montag, während Spitzenpolitiker des Senats über einen Ausweg aus der Krise zu verhandelten, versammelte Cruz rund 20 Abgeordnete im Keller eines mexikanischen Restaurants in Washington.

Ziel des eigentlich geheimen Treffens sollte sein, Strategien auf den zu erwartenden Kompromissvorschlag des Senats zu machen. Der Republikaner Kevin McCarthy, der ebenfalls in dem Restaurant war und nicht zu dem Treffen eingeladen war, verpfiff Cruz‘ und seine Kollegen. Dem konnte es egal sein, die Aufmerksamkeit war ihm sicher.

Cruz mag der prominenteste Tea-Party-Politiker in Washington sein, doch er ist nicht der einzige – und das macht vielen Beobachtern Angst. Denn die Tea Party ist zum Klotz am Bein der Parteiführer geworden. Mit massiven Kampagnen dringen die Ultrakonservativen auf eine Blockade der Gesundheitsreform von Obama. Ein Ausweg aus der drohenden Staatspleite ist auch deshalb nicht in Sicht, weil die rund 30 Tea-Party-Abgeordneten im Repräsentantenhaus eine blockierende Mehrheit haben. John Boehner, der Vorsitzende der Kongresskammer, sitzt in der Zwickmühle. Seine Macht schwindet, viele Amerikaner machen den eigentlich gewieften Verhandlungsstrategen direkt für die Misere verantwortlich. Selbst Politikexperten können sich kaum vorstellen, wie sich der demokratisch dominierte Senat und die Tea-Party-Fraktion einigen könnten.

Nach einer kürzlich veröffentlichten Umfrage des Washingtoner Meinungsforschungsinstitutes Pew Research Center sind mehr als sieben von zehn Tea-Party-Republikanern nicht einverstanden mit der Politik der republikanischen Kongress-Führer. Viele Anhänger befürworten eine schwächere Regierung und reduzierte Ausgaben ohne Steuererhöhungen. Je weniger Washington, desto besser. Die Gesundheitsreform von Obama ist für sie Teufelszeug, die Staatspleite akzeptabel.

Finanzchaos ein Fiasko für Republikaner

Obama selbst macht keinen Hehl daraus, was er von der Blockadepolitik der Republikaner hält: "Sie halten das gesamte Land als Geisel", schäumte der Demokrat Mitte September bei einer Rede in einem Autowerk im Bundesstaat Missouri. Die Wirtschaft des Landes sei in Gefahr, nachgeben wolle er aber nicht. "Wir sind keine Bananenrepublik", sagte der Präsident.

Wichtige Gruppierungen der Tea Party wollen bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr Gegner von Republikanern unterstützen, die ihnen zu moderat sind, darunter auch einen Herausforderer des Top-Republikaners im Senat, Mitch McConnell. Der Konservative aus Kentucky erklärte es einst zu seiner Aufgabe, Obama zu einem Präsidenten mit nur einer Amtszeit zu machen. Mittlerweile arbeitet er mit Senatsführer Harry Reid daran, die Staatspleite abzuwenden. Ein innerparteilicher Kampf, so die Befürchtung einiger Republikaner, könnte erneut dazu führen, dass aussichtsreiche Kandidaten das Rennen um Stimmen im Senat verlieren, wie dies 2012 geschehen war. Damals hatte der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney Schwierigkeiten, Konservative zu überzeugen, weil er auch gemäßigte Wechselwähler ansprechen musste.

Das Ringen um ein Ende des Finanzchaos hat sich für die Republikaner zum Fiasko entwickelt. Die Partei bekämpft sich selbst und schliddert ins Chaos. Die Konsequenzen dürften auf Jahre hinaus zu spüren sein. Die Amerikaner geben den Konservativen zu großen Teilen die Schuld an der Krise. Die Chancen, bei den Kongresswahlen den Senat zu erobern, sinken. Obama kann sich unterdessen als Anführer präsentieren, der zwar nicht das Budget, wohl aber seine Partei im Griff hat. " Auf John Boehners streitsüchtige Parteikollegen im Repräsentantenhaus angesprochen, sagte Obama: "Eine Sache, die ich bewiesen habe, ist, dass wenn ich sage, dass ich einen Kompromiss eingehen will, ich die Stimmen dafür habe."


Quelle und ganzer Artikel: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3677870/warum-die-tea-party-die-staatspleite-will.html
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BeitragThema: Re: US-Haushaltsstreit    US-Haushaltsstreit EmptyMi 16 Okt - 13:23 1366

"US-Haushaltsstreit

Kommt der Durchbruch in letzter Minute?

Der Haushaltsstreit lähmt die USA - nun steht möglicherweise eine Einigung von Demokraten und Republikanern kurz bevor. Das Abkommen würde zumindest bis zum 7. Februar Handlungsraum schaffen.


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Im US-Senat sind die Fronten verhärtet. Sollten die USA zahlungsunfähig werden, drohen verheerende Folgen für die globale Konjunktur. (Foto: DPA)

Im US-Senat steht womöglich ein Durchbruch im Haushaltsstreit unmittelbar bevor. Innerhalb der nächsten Stunden könnten die Spitzen der Demokraten und der Republikaner in der Kongresskammer eine Einigung vorstellen, sagte ein Senatsmitarbeiter am Dienstag in Washington. Das Abkommen sehe eine leichte Anhebung der Schuldengrenze vor, so dass die Regierung zumindest bis zum 7. Februar ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen könne, und dass die seit dem 1. Oktober geschlossenen Bundesbehörden bald wieder öffneten.

Die Zeit drängt, denn bereits am Donnerstag dürfte nach Angaben des Finanzministeriums das Schuldenlimit erreicht sein. Sollten die USA zahlungsunfähig werden, drohen verheerende Folgen für die globale Konjunktur.

Ratingagentur warnt vor Herabstufung der USA

Der Senat war auf die jüngste Variante zur Lösung des Haushaltsstreits bereits Stunden zuvor zugesteuert, hatte seine Verhandlungen jedoch ausgesetzt, als die Republikaner im von ihnen kontrollierten Repräsentantenhaus kurzfristig einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt hatten. Dieser scheiterte jedoch, woraufhin die Parteispitzen im Senat erklärten, ihre Gespräche wieder aufgenommen zu haben.

Doch selbst wenn es im Senat zu einer Einigung kommen sollte, muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen. Hier allerdings ringen nicht nur Demokraten mit Republikanern. Letztere scheinen auch intern immer zerstrittener in der Frage, wie das Haushaltsdilemma zu lösen ist. Die Unsicherheit nahm die Ratingagentur Fitch zum Anlass, die USA vor einer Herabstufung ihrer Bonität zu warnen."


Quelle: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3678352/kommt-der-durchbruch-in-letzter-minute-.html
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BeitragThema: Re: US-Haushaltsstreit    US-Haushaltsstreit EmptyMi 16 Okt - 17:26 1380

Lösung in Sicht: Parteien im US-Senat vor Einigung im Finanzstreit

Demokraten und Republikaner im US-Senat haben offenbar eine Einigung erzielt, mit der die Verwaltung vorübergehend wieder öffnen und die Regierung neue Schulden aufnehmen könnte.

Die republikanische Senatorin Kelly Ayotte sagte vor einem Treffen mit ihren Parteikollegen am Mittwoch, sie habe vorab von der Vereinbarung zwischen den Führern der beiden Parteien im Senat erfahren. Eine offizielle Erklärung sollte später folgen.


Quelle: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3682564/parteien-im-us-senat-vor-einigung-im-finanzstreit-.html
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BeitragThema: Re: US-Haushaltsstreit    US-Haushaltsstreit EmptyMi 16 Okt - 17:59 1381

Also.....wird wieder alles! Kann Lars Frei Denker dann ja auch wieder aufhören zu jubeln, weil er denkt, nun stürtzt das System.
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BeitragThema: Re: US-Haushaltsstreit    US-Haushaltsstreit EmptyMi 16 Okt - 21:06 1390

Rettung in letzter Minute

US-Senat einigt sich im Haushaltsstreit

Wenige Stunden vor Erreichen des Schuldenlimits haben Demokraten und Republikaner im US-Senat eine Einigung im Haushaltsstreit erzielt. Das Gesetz muss aber noch das Repräsentantenhaus passieren.


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US-Präsident Barack Obama hat die Einigung der Parteien im Senat zur Anhebung der Schuldengrenze und Öffnung der lahmgelegten Verwaltung begrüßt. (Foto: RTR)

Nach Tagen des Ringens deutet sich eine Lösung im US-Haushaltsstreit an. In letzter Minute haben sich Demokraten und Republikaner im Senat zu einer Einigung durchgerungen, wie der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, am Mittwoch zum Auftakt einer Sitzung der Kammer sagte. Der Kompromiss sieht eine Zwischenfinanzierung der brachliegenden Verwaltung bis zum 15. Januar und die Anhebung der Schuldenobergrenze bis 7. Februar vor.

Nach dem Senat könnte es nach den Worten der Republikanerin Kelly Ayotte noch am (heutigen) Mittwoch im Repräsentantenhaus eine Abstimmung über die Vorlage geben. Nimmt der Entwurf dann die Hürde, könnte er noch vor Donnerstag auf dem Schreibtisch von Präsident Barack Obama landen - und die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA wäre abgewendet.

Obama begrüßte den Kompromiss der Senatsspitzen. Er hoffe nun, seine Unterschrift unter ein entsprechendes Gesetz setzen zu können, teilte das Weiße Haus mit. Auch Reid zeigte sich erleichtert über das greifbare Ende der politischen Hängepartie. "Das ist eine Zeit der Versöhnung", sagte er und dankte dem Chef der republikanischen Fraktion, Mitch McConnell. Dieser erklärte, es sei nun an der Zeit, republikanische Bemühungen um eine Demontage der Gesundheitsreform Obamas vorerst sein zu lassen. Doch der Plan, die Reform aus dem Gesetzbuch zu löschen, werde weiter verfolgt, sagte McConnell.

USA könnten bis Monatsende in die Pleite rutschen

Auch dessen Parteikollege Ted Cruz, der jüngst den Senat aus Protest gegen Obamacare mit einer 21-stündigen Dauerrede blockiert hatte, will ein Votum über die neue Vorlage nicht verzögern. Gleichwohl werde er gegen den Entwurf stimmen, kündigte der erzkonservative Senator vor Reportern an.

Ab (morgigen) Donnerstag sind nach Darstellung von Finanzminister Jacob Lew sämtliche Kreditlinien der USA ausgeschöpft, wenn nicht die Verschuldungsgrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) angehoben wird. Danach hätten die USA nur noch rund 30 Milliarden Dollar Barreserven und könnten bis Monatsende schlimmstenfalls in die Pleite rutschen.

Daneben geht es in dem Haushaltsstreit auch um kurzfristige Ausgabengesetze. Seit 1. Oktober sind weite Teile der US-Bundesverwaltung geschlossen und 350.000 Beschäftigte im Zwangsurlaub, weil sich Republikaner und Demokraten zu Beginn des Fiskaljahrs nicht auf einen Haushalt einigen konnten.

Verworrene Lage im Repräsentantenhaus

Die beiden führenden Köpfe im Senat - Reid und McConnell - hatten am Dienstagabend eine Übergangslösung für beide Probleme diskutiert: Mit dem Vorschlag wäre die Regierung bis 15. Dezember handlungsfähig, und das Schuldenlimit würde bis 7. Februar angehoben. Man sei vorsichtig optimistisch, bis spätestens Mittwoch eine Übereinkunft zu erzielen, erklärten Mitarbeiter Reids und McConnells.

Verworren ist die Lage jedoch im von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus. Dort ließ der republikanische Parlamentssprecher John Boehner zwei Versionen eines Gesetzentwurfs ausarbeiten, eine davon mit denselben Eckdaten wie der Senatsentwurf. Letztlich stellte Boehner aber am Dienstag keinen der Entwürfe zur Abstimmung, weil er Ablehnung aus den eigenen Reihen fürchtete.

Nach dem von den Senatsspitzen verkündeten Durchbruch traf sich Boehner mit der Führung der Republikaner im Repräsentantenhaus, um ihre nächsten Schritte zu beraten. Ein Sprecher, Michael Steel, sagte danach, dass es noch keine Entscheidung gebe, "wie oder wann eine mögliche Senatseinigung im Repräsentantenhaus zur Abstimmung kommen könnte"."


Quelle und ganzer Artikel: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3682564/us-senat-einigt-sich-im-haushaltsstreit-.html
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BeitragThema: Re: US-Haushaltsstreit    US-Haushaltsstreit EmptyDo 17 Okt - 12:12 1418

"Kongress stimmt Finanzkompromiss zu

Washington kann Staatspleite verhindern

Spannung pur in Washington: Der Kongress hat die US-Staatspleite verhindert. Senat und Abgeordnetenhaus stimmten dem Kompromiss im Haushaltsstreit zu. Es ist ein Erfolg für Präsident Barack Obama.


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Erfolg für für US-Präsident Barack Obama: Die Staatspleite der USA ist abgewendet. (Foto: AFP)

Die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA ist abgewendet. Nach dem Senat stimmte auch das Abgeordnetenhaus am Mittwochabend (Ortszeit) für einen Gesetzentwurf, der eine Erhöhung des Schuldenlimits und einen Übergangsetat für die Regierung vorsieht. Mit 285 zu 144 Stimmen gab die Kammer grünes Licht für den Kompromiss, den führende Senatoren beider Parteien nach wochenlangem Streit ausgehandelt hatten. Notwendig waren 216 Ja-Stimmen. Damit hat der Entwurf die letzte Hürde im Kongress genommen.

US-Präsident Barack Obama kündigte an, das Gesetz rasch zu unterzeichnen. "Sobald diese Vereinbarung meinen Schreibtisch erreicht, werde ich sie umgehend unterschreiben", sagte der Staatschef unmittelbar nach der Entscheidung des Senats. Damit ermöglicht er die Rückkehr von Hunderttausenden in den Zwangsurlaub geschickten Staatsbediensteten zu ihrer Arbeit.

Die Einigung kam nur wenige Stunden vor Ablauf der wichtigen Frist zur Anhebung des Schuldenlimits von derzeit 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro). Diese Obergrenze soll vorübergehend bis 7. Februar angehoben werden. Zudem soll ein Übergangsetat die Regierung bis zum 15. Januar finanzieren und die weitgehend stillgelegte Verwaltung wieder öffnen. Wegen des Notstands waren Hunderttausende Staatsbedienstete in Zwangsurlaub geschickt worden."


Quelle und ganzer Artikel: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3684514/washington-kann-staatspleite-verhindern.html
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BeitragThema: Re: US-Haushaltsstreit    US-Haushaltsstreit EmptySa 19 Okt - 0:52 1542

"Haushaltsstreit vorerst vorbei

USA öffnen Behörden nach Shutdown

Behörden, Nationalparks und Museen öffnen nach dem US-Shutdown wieder ihre Pforten: Tausende kehren in den Arbeitsalltag zurück. Doch für den Finanzstreit haben die USA einen hohen Preis bezahlt.

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Besucher stürmen das National Air and Space Museum in Washington. (Foto: RTR)

Nach einem wochenlangen Nervenkrieg um den US-Haushalt sind Hunderttausende Amerikaner in die Normalität zurückgekehrt. Behörden, Nationalparks und Museen öffneten wieder ihre Pforten, nachdem Staatsbedienstete zurück an die Arbeit gerufen wurden. Nach einem 16 Tage dauernden Zwangsurlaub sollen sie rückwirkend bezahlt werden. Unzählige Familien hatten zunächst um die Gehaltschecks bangen müssen. Viele Amerikaner atmen nun auf.

"Die Amerikaner sind die größten Verlierer", sagte die Republikanerin Diane Black im Sender CNN. Sie bereue aber nicht, im Abgeordnetenhaus gegen den Finanzkompromiss gestimmt zu haben, der dem Finanz-Drama schließlich ein Ende bereitete. Denn er stelle US-Präsident Barack Obama einen "Blankoscheck" aus, anstatt die ausufernden Ausgaben zu senken.

Die Mitarbeiter des Nationalparks in Washington sammelten Müll ein, der sich über die zwei Wochen in Parkanlagen angehäuft hatte. Vor dem berühmten Luft- und Raumfahrtmuseum standen Touristen in der US-Hauptstadt Schlange. Das Tauziehen um den Haushalt hatte die Pläne etlicher Besucher durchkreuzt, denen der Zugang zu bekannten Sehenswürdigkeiten wegen des "Shutdown" verwehrt blieb. Weil in Washington viele Ministerien und Ämter ihren Sitz haben, waren dort besonders viele Menschen von dem Etatstreit betroffen.

Touristen strömen in den Yosemite-Nationalpark

Auch die beliebte Webcam des Nationalzoos, die rund um die Uhr ein Panda-Baby und dessen Mutter filmt, ging wieder auf Sendung. Innerhalb von zehn Minuten hatte die Kamera die Höchstgrenze von 850 Verbindungen erreicht, sagte eine Zoo-Sprecherin nach einem Bericht der "New York Times". Fans des tapsigen Jungtiers machten ihrer Begeisterung im Internet Luft.

Im Westen der USA nahmen Mitarbeiter der Parkbehörde ihre Arbeit sofort wieder auf. In der Bucht von San Francisco setzten erstmals seit Wochen Fähren auf die berühmte frühere Gefängnisinsel Alcatraz über. In der Sierra Nevada nutzten Tausende Touristen die erste Gelegenheit, den Yosemite-Park zu besuchen. "Wir sind begeistert davon, wieder zu eröffnen und heißen die Besucher in Yosemite willkommen zurück", sagte Park-Leiter Don Neubacher in einer Mitteilung.

Justizminister Eric Holder hieß in Washington die Rückkehrer mit einem Brief willkommen. "Diejenigen von Ihnen, die während des "Shutdown" nicht arbeiten konnten, wurden sehr vermisst. Und die Mühen derer, die in dieser schwierigen Zeit an der Arbeit waren, wurden tief geschätzt", schrieb Holder. Er wolle umgehend sicherstellen, dass jeder der knapp 115.000 Angestellten des Ministeriums seinen Tätigkeiten wieder voll und ganz nachgehen könne. "Lasst uns zurück an die Arbeit gehen", schrieb Holder.

"Shutdown" kostete US-Wirtschaft 24 Milliarden Dollar

Neben dem berühmten Denkmal zu Ehren des US-Übervaters Abraham Lincoln wurde in Washington auch die Gedenkstätte für US-Soldaten im Zweiten Weltkrieg wieder geöffnet. Kriegsveteranen hatten während des "Shutdown" mehrfach versucht, in das abgesperrte "World War II Memorial" einzudringen. Selbst in der Washingtoner U-Bahn hatte sich der Finanzierungsnotstand bemerkbar gemacht, da die Bahn mangels Passagieren auch zu Stoßzeiten mit kürzeren Zügen fuhr.

Für den eskalierten Finanzstreit haben die USA schon jetzt einen hohen Preis bezahlt. Der "Shutdown" habe die Wirtschaft bereits 24 Milliarden Dollar (17,7 Milliarden Euro) gekostet, bilanzierte die Ratingagentur Standard & Poor's. Nancy Pelosi, die Fraktionschefin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, nannte die Nervenschlacht einen "24 Milliarden Dollar teuren Wutausbruch".


Quelle und ganzer Artikel: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3697238/usa-oeffnen-behoerden-nach-shutdown.html
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BeitragThema: Re: US-Haushaltsstreit    US-Haushaltsstreit EmptySa 19 Okt - 1:31 1549

Und nächstes Jahr im Februar machen die Republikaner wieder Stress :-)
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BeitragThema: Re: US-Haushaltsstreit    US-Haushaltsstreit EmptySa 19 Okt - 1:53 1552

Ja, schauen wir mal was dann passieren wird.
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BeitragThema: Re: US-Haushaltsstreit    US-Haushaltsstreit Empty 0

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